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missio_ebooks_01_2015

blickwechsel deutschland missio magazin 1/201530 >> Flieht ein Mensch wegen Krieg, Hunger, Verfolgung oder anderen Gründen nach Europa, kann er einen Asylantrag stellen. Wo er diesen Antrag zu stellen hat, bestimmt jedoch nicht er, sondern eine Verordnung namens Dublin-III. Diese besagt: In dem Land, in dem ein Flüchtling das erste Mal europäischen Boden be- tritt, muss er Asyl beantragen. Für Dieter Müller vom Jesui- ten-Flüchtlingsdienst ist diese Verordnung zum Mittelpunkt seines Arbeitsalltags geworden. InganzBayernberätderJesuiten- bruder Gemeinden und vermit- telt Kirchenasyle an Flüchtlinge, denen wegen Dublin-III die Abschiebung aus Deutschland droht. Und zwar in das Land, in dem sie das erste Mal als Flücht- ling registriert wurden. Meist ist das Italien, Ungarn, Bulgarien oder Polen – eben die Länder, die an den EU-Außengrenzen liegen. Und in denen die Asylsysteme völlig überlastet sind. Für Flücht- linge herrschen dort meist kata- strophale Bedingungen. Der Druck nimmt zu Droht jemandem die Rückschie- bung in eines dieser EU-Länder ist das Kirchenasyl ein letzter Rettungsanker. Denn die Dub- lin-Verordnungbesagtauch:Hält sich ein Flüchtling sechs Monate in Deutschland auf ohne in dieser Zeit abgeschoben zu werden, geht die Zuständigkeit für sein Asylverfahren auf Deutschland über. Und so hat die Idee des Kir- chenasyls im vergangenen Jahr an neuer Bedeutung gewonnen. „Sechs Monate hinter Mauern zu leben ist zwar hart und hat auch bei manchen Betroffenen schwere Krisen ausgelöst, aber man konnte zumindest damit rechnen, dass es zu einem guten Ende kommt“, sagt Müller. „Seit August dieses Jahres ist das aller- dings anders. Der Druck seitens der Behörden nimmt zu.“ Rund 200 Personen leben derzeit in Bayern im Kirchenasyl, bundes- weit sind es etwa 400. „Minimal im Vergleich zur gesamten Flüchtlingszahl“, sagt Müller. Und dennoch: Der sechs-mona- tige Aufenthalt in einer Pfarrge- meinde zählt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) bei den Fällen, die Mül- ler zur Zeit vorliegen, nichts mehr. Zwar stellt das BaMF nicht den Ablauf der Frist in Fra- ge, es hält aber an seiner Abschie- bungsanordnung fest. Müller spricht von einem „juristischen Trick“, mit denen das BaMF die Hilfe der Kirchen untergraben und Flüchtlinge aus Deutschland abschieben will. „Seit August ist es zum Bei- spiel üblich, dass das BaMF Erst-Asylanträge auf rechtlich höchst zweifelhafte Weise in Zweit-Asylanträge umdeutet“, sagt Müller. „Die Behörden ar- gumentieren, dass der Flücht- ling bereits einen Asylantrag in einem anderen EU-Land gestellt hat. Weil er sein Verfahren dort aber nicht weiter betrieben hat, sondern stattdessen nach Deutschland gekommen ist, wird sein Antrag hier nun als Zweit-Antrag eingestuft. Ein Zweit-Antrag wird aber nur zugelassen, wenn neue Gründe für ein Asylverfahren vorge- bracht werden. Die meisten ha- ben jedoch keine neuen Grün- de.“ Die Antwort hieße dann: Antrag abgelehnt. Zudem gibt es Stimmen von Seiten der Behörden, die Kir- chenasyl mit „flüchtig sein“ gleichsetzen wollen. In diesem Fall würde sich die Rückschiebe- frist von sechs auf 18 Monate verlängern. Diese Auslegung ist für Müller völlig absurd. „Die Behörden werden über jedes Kir- chenasyl informiert – mit Name und Adresse.“ Das ist für Müller auch der Grund, warum Kir- chenasyl kein Rechtsbruch ist – so wie es der bayerische Innen- minister Joachim Herrmann beim Katholikentag im Mai noch betont hatte. „Wir verste- cken niemanden“, sagt Müller. „Wir leisten lediglich humanitä- re Hilfe in schwierigen Einzel- fällen.“ << W„Wir leisten lediglich humanitäre Hilfe in schwierigen Einzelfällen“ DIETER MÜLLER (57), Jesuiten-Flüchtlingsdienst München KIRCHE GEGEN STAAT

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